Putins Ausblick auf Russlands nationale Zukunft – Migrationspolitik und Meldepflicht

Posted by sternbald on 13. Juli 2013 · Kommentare deaktiviert für Putins Ausblick auf Russlands nationale Zukunft – Migrationspolitik und Meldepflicht 

Das russische Original von Igor Artemov wurde von Roman Frolov ins Englische übersetzt und erschien am 17. Februar 2013 unter dem Titel Putin’s view of Russia’s national future. Migration policy and residence registration auf The Occidental Observer. Aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt von Osimandia.

 

Igor Artemov ist einer der dienstältesten und renommiertesten russischen Nationalisten. Seine Organisation, die Russische All-Nationale Union (RONS) ist vergangenes Jahr verboten worden, und Artemov selbst ist auf der Flucht, weil er von der russischen Bundespolizei wegen des “Hassverbrechens” gesucht wird, geschrieben zu haben, dass der russisch-orthodoxe Glaube der einzig wahre Glaube sei. In Wahrheit wollen sie ihn nur von der politischen Bühne weg haben, vermute ich [Roman Frolov], weil er als Politiker dem Establishment sehr viel gefährlicher ist als jeder andere nationalistische Führer.

Migrationspolitik

Vor einem Monat [d.h. Januar 2013] unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin das “Konzept zur  Migrationspolitik der russischen Föderation für den Zeitraum von 2013 bis 2025″. Der volle Text dieses Dokuments ist [auf russisch] auf der offiziellen Seite des Präsidenten einsehbar. Wie jedes offizielle Dokument ist es weitschweifig und nicht konkret. Doch lassen Sie uns versuchen, es zu analysieren und seinen Wesensgehalt herauszufiltern.

Heute gibt es zwei Arten friedlicher (d.h. nicht durch Krieg und andere Verwerfungen verursachter) Massenmigration von Menschen aus einem Land in ein anderes. Die eine ist die Wirtschaftsmigration; sie ist die Wanderungsbewegung großer Zahlen von Menschen in andere Gebiete, von einem Staat in einen anderen auf der Suche nach Arbeit, sozialer Sicherheit oder ganz allgemein nach einem besseren und sichereren Leben.

Die andere ist die Repatriierung oder Heimkehr – eine Rückkehr in ein historisches Heimatland von Menschen, die aufgrund verschiedener Ursachen, die üblicherweise außerhalb ihrer eigenen Kontrolle lagen, Bürger oder Einwohner anderer Länder geworden waren. Zu Repatriierung kommt es üblicherweise, wenn die Lebensbedingungen an den Orten des aktuellen Aufenthaltes bezüglich materiellen, spirituellen oder kulturellen Wohlbefindens nicht mehr zufriedenstellend sind.  Ein Heimkehrer ist somit etwas anderes als ein Wirtschaftsmigrant, da er blutsmäßige und kulturelle Bindungen zu dem ethnischen Kern des Landes hat, in das er zurückkehrt. Es ist allgemein bekannt, dass nach der Auflösung der UdSSR große Zahlen ethnischer Russen und anderer indigener Völker Russlands von ihrem Mutterland abgeschnitten und unfreiwillig Bürger anderer Staaten geworden waren. 1990 gab es nicht weniger als 20 Millionen solcher Menschen. Ungefähr die Hälfte davon lebt immer noch außerhalb Russlands.

Es wäre natürlich und vernünftig, wenn der Präsident sein Augenmerk an erster und oberster Stelle auf diese Menschen richten würde, wenn er über ein Konzept zur Migrationspolitik nachdenkt. Es sind solche Menschen, die man offiziell “Landsleute” nennt. Sehen wir nun, ob das zutrifft oder nicht und an wen der russische Präsident in erster Linie denkt. Lesen wir im Dokument:

Migrationsprozesse spielen eine entscheidende Rolle in der sozioökonomischen und demographischen Entwicklung der Russischen Föderation. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte schuf Migration den Ausgleich für mehr als die Hälfte des natürlichen Bevölkerungsrückgangs. Die dauerhafte Niederlassung von Migranten in der Russischen Föderation wird zu einer Quelle des Bevölkerungswachstums für das Land im allgemeinen sowie auch für verschiedenen Regionen, während die Beschaffung ausländischer Fachkräfte bestimmter bevorzugter Berufe und Qualifaktionen, nach denen seitens der russischen Wirtschaft Bedarf besteht, notwendig für deren fortschrittliche Entwicklung ist.

Es ist bekannt, dass während der vergangenen zwanzig Jahre die Bevölkerung Russlands aufgrund geringer Geburtenraten und hoher Sterblichkeit rapide zurückgegangen ist – ein Rückgang von 700.000 bis 1.000.000 Personen pro Jahr. Es gibt zwei Wege, diesen Prozess zu stoppen. Der erste ist, staatliche Hilfsmaßnahmen bereitzustellen, um Familien zu unterstützen, die gerne Kinder hätten, sie sich aber aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit oder Wohnungslosigkeit nicht leisten können. Der zweite ist, die Repatriierung von Millionen russischer Landsleuten, die in Nachbarländern leben, anzuregen. Eine gesunde Regierungspolitik sollte beide Strategien beinhalten.

Doch was macht Präsident Putin? In dem Konzept, das er stützt, findet sich so gut wie nichts über Hilfestellungen für Landsleute. Im Gegenteil: “Das Konzept” schlägt offensichtlich vor, den Rückgang oder – in klarer Sprache ausgedrückt – das Aussterben der Bevölkerung unseres Landes nicht mit der Repatriierung von Landsleuten –  Menschen aus der ehemaligen UdSSR, die uns ethnisch und kulturell nahe verwandt sind – auszugleichen, sondern mit der Zuwanderung von fremden, nicht-indigenen Völkern aus dem nahen Ausland. Das ist es, was laut Ankündigung zur Priorität der russischen Staatspolitik gemacht werden soll – und zwar laut ganz offizieller Ankündigung.

Dass Fachkräfte bestimmter bevorzugter Berufe und Qualifikationen erwähnt werden, ist erstaunlich zynisch. Jeder Russe weiß ganz genau, dass sowohl die Migranten aus Zentralasien und Transkaukasien als auch die aus China zumeist extrem unqualifiziert sind. Bis heute kann noch niemand irgendeinen namhaften tadschikischen Wissenschaftler oder aserbaidschanischen Ingenieur nennen!

Derzeit ist die Attraktivität der Russischen Föderation im Vergleich zu anderen Ländern, die Migranten aufnehmen, noch gering und beschränkt sich auf Bürger von GUS-Mitgliedsstaaten. Auswanderung aus dem Land hält daneben an. Migranten der neuen Generationen, die in der Russischen Föderation ankommen, haben weniger Bildung, schlechtere Russischkenntnisse und schlechtere berufliche Fähigkeiten als ihre Vorgänger.

Die Fehlerhaftigkeit des derzeitigen Zuwanderungssystems manifestiert sich in einer großen Zahl illegaler Einwanderer. Jedes Jahr gibt es drei bis fünf Millionen Ausländer, die ohne offizielle Arbeitserlaubnis arbeiten. Illegale Einwanderung, die Arbeitskräfte für Wirtschaftsunternehmen im Graubereich liefert, ist einer der Hauptgründe für das Anwachsen einer ablehnenden Haltung gegenüber Migranten seitens eines Teils der Bevölkerung der Russischen Föderation.

Für jeden, der mit dem Problem vertraut ist, ist es offensichtlich, dass die angegebenen Zahlen vollkommen falsch sind. Die Behörden haben bei mehreren Gelegenheiten zugegeben, dass die Zahl illegaler Einwanderer in Russland nicht unter 15 Millionen liegt, was weltweit die zweithöchste Zahl hinter den USA ist. Ich wiederhole – es handelt sich dabei überwiegend um unqualifizierte Einwanderer. Und doch zielt Putins Konzept zur Migration darauf ab, genau diesen Leuten legales Aufenthaltsrecht zu gewähren. Und wenn wir schon dabei sind, ab Januar 2013 hat Putin illegalen Einwanderern, die sich ohne Arbeitserlaubnis in Russland aufhalten, erlaubt, im Land zu bleiben.

All dies findet statt, während es mehrere Millionen arbeitsloser Russen gibt, insbesondere in den weit von den großen Städten abgelegenen Regionen.

Wie wir sehen, konzentriert sich Putins Konzept vor allem auf so genannte “Arbeitsmigranten”, von denen die meisten Illegale sind, und ignoriert die Tatsache, dass Illegale, die keine Steuern zahen, auf dem Arbeitsmarkt mit russischen Bürgern konkurrieren und eine der Ursachen für die Arbeitslosigkeit der letzteren darstellen.

Das Konzept enthält auch ein paar Worte zu Landsleuten. Hier sind sie:

Mit Ausnahme des staatlichen Programms zur Hilfestellung bei der freiwilligen Wiederansiedlung in der Russischen Föderation von im Ausland lebenden Landsleuten, gibt es keine Programme, Migranten mit wünschenswerten beruflichen, bildungsmäßigen, wirtschaftlichen, demographischen, soziokulturellen oder anderen Charakteristika, die sich erfolgreich in die russische Gesellschaft integrieren können, ins Land zu holen. Schwierigkeiten bei der Erlangung zeitlich begrenzter oder dauerhafter Aufenthaltserlaubnis erschweren den Prozess zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für die Mehrzahl der gesetzestreuen Migranten.

Und das wars. Lesen sie es noch einmal, und zwar aufmerksam.

Landsleute – Russen und Vertreter anderer Völker, deren Vorfahren unser Land über viele Jahrhunderte hinweg aufgebaut haben – werden in dem Text als “gesetzestreue Migranten… mit wünschenswerten… Charakteristika” bezeichnet. Das hört sich an, als wären das nicht Menschen, die ein gemeinsames Erbe mit uns teilen, über die da gesprochen wird – Menschen, die von Russland der Gnade des Schicksals in anderen Ländern überlassen werden, sondern Androiden…

Als Russe, der in Zentralasien geboren wurde, fasse ich eine solche bürokratische Ausdrucksweise als nationale Beleidigung meines Volkes auf, insbesondere, wenn man in Betracht zieht, dass Putin und ich offenbar unterschiedlichen Völkern angehören. Abgesehen von allgemein gehaltenen, bedeutungslosen Phrasen bietet Putin seinen Landsleuten bei ihrer Repatriierung praktisch keine Hilfestellung.

Dann kommt der Text wieder auf Migranten zurück und diskutiert mögliche Wege der Hilfestellung für sie – für sie, nicht für die Landsleute:

Wichtige Elemente der Migrationspolitik der Russischen Föderation beinhalten die Bereitstellung von Bedingungen zur Anpassung und Integration von Migranten sowie den Schutz ihrer Rechte, Freiheiten und sozialen Sicherheit. Die Lösung dieses Problems wird durch unvertretbare Schwierigkeiten bei der Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erschwert, sowie durch das Fehlen einer angemessenen Regelung der rechtlichen Stellung ausländischer Bürger, die in der Russischen Föderation leben. Eine direkte Folge des Fehlens von Regierungsprogrammen für die Anpassung und Integration ist die Abgrenzung der Migranten von der Gesellschaft und die Zunahme negativer Einstellungen gegenüber ihnen. Zur Organisation der Programme für Integration und Anpassung ist es notwendig, alle beteiligten Parteien (die Regierungen der Entsendeländer der Migranten, die Migranten selber, die Wirtschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen) zusammen zu bringen und das Potential der Massenmedien voll auszuschöpfen.

Die Erfahrung aus Ländern, die eine aktive Migrationspolitik verfolgen, zeigt, dass Migrationsprozesse die sozioökonomische Entwicklung beschleunigen und für ein Wohlstandswachstum bei der Bevölkerung sorgen. Um das positive Potential von Migrationsprozessen freizusetzen, muss das gesamte System des Migrationsmanagements in der Russischen Föderation modernisiert werden.

Das ist alles sehr klar. Die Regierung der Russischen Föderation ist der Ansicht, dass der Staat den Migranten bei der Ansiedlung helfen muss und ist bereit, zu diesem Zweck Gelder aufzutreiben und bereitzustellen. Acht Jahre lang war ich Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Oblast Wladimir und aufgrund dieser Erfahrung weiß ich, dass die russische Bürokratie alles ihr Mögliche tat, um zu vermeiden, dass die russische Staatsbürgerschaft an Russen aus Republiken der ehemaligen Sowjetunion vergeben wurde. Manche Leute haben 10 bis 15 Jahre auf ihre Staatsbürgerschaft gewartet. Andere haben sie niemals erlangt und starben als “staatenlose Personen”. Warum also behandelt Putin fremde Migranten anders? Wäre es nicht angemessener, junge russische Familien mit Arbeit und Wohnraum zu unterstützen, um die Geburtenrate in russischen Familien anzuregen, anstatt Migranten zu importieren?

Aber es wird noch schlimmer. Das Konzep kündigt die folgenden Hauptrichtungen der Migrationspolitik der Russischen Föderation an:

• Entwicklung von Mechanismen zur Anziehung von ausländischen Arbeitskräften, die auf dem russischen Arbeitsmarkt dringend nachgefragt werden, durch langfristige Arbeitsverträge und die Erlangung der unbegrenzten Aufenthaltserlaubnis;
• Vereinfachung der Einreise- und Ansiedlungsprozeduren von ausländischen Arbeitskräften, die mit Unternehmenszielen [business goals?] anreisen;
• Vereinfachung der Einreiseprozeduren und Beseitigung von Hindernissen bei der Einstellung und Ausbildung von Familienmitgliedern ausländischer Arbeitnehmer;
• Vereinfachung der Einreise-, Ausreise- und Aufenthaltsprozeduren für ausländische Bürger aus dem Investment- und Unternehmensbereich, Verbesserung des Systems der Ausgabe von Arbeitserlaubnisdokumenten;
• Erhöhung der Zahl ausländischer Studenten, in erster Linie von Bürgern der GUS-Mitgliedsstaaten, in Institutionen der mittleren Berufsausbildung und höheren Bildung;
• Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen ausländischer Studenten, ihrer soziokulturellen Anpassung, Krankenversicherung, physischen Sicherheit;
• Entsendung russischer Bildungsdienste in die Entsenderländer der Migranten;
• Ermöglichung, dass ausländische Bürger im Anschluss an Erreichung ihres Bildungsabschlusses an russischen Institutionen mittlerer Berufsausbildung und höherer Bildung in ihrem Fachgebiet in der Russischen Föderation Arbeit finden.

Jeder, der sich Putins Dokument ohne Voreingenommenheit ansieht, kann erkennen, dass die russischen Behörden noch nicht einmal versuchen, die Tatsache zu verbergen, dass ihr Ziel die Veränderung der nationalen und kulturellen Zusammensetzung der russischen Bevölkerung durch die Einfuhr und Legalisierung riesiger Zahlen von kultur- und zivilisationsfremden Menschen, hauptsächlich aus unterentwickelten Drittweltländern ist.

Sind die einheimischen Menschen unseres Landes über eine solche Zukunft glücklich? Wie lange wollen Rechte aus dem Westen Putin noch als “russischen Nationalisten” betrachten? Ist es vorstellbar, dass ein Nationalist alles in seiner Macht Stehende tut, um die Hauptethnie seines Landes, seine eigene Ethnie, zahlenmäßig zu reduzieren und zu verarmen? Tatsächlich ist im Verlauf der Regierungen Jelzin und Putin die Zahl der ethnischen Russen stärker zurückgegangen als während der kommunistischen Säuberungen und dem Krieg gegen Hitler.

Meldepflicht

Ein weiteres vielsagendes Beispiel für die antirussische Politik von Präsident Putin ist der Gesetzentwurf zur Meldepflicht, der kürzlich der Duma vorgelegt wurde. Zunächst ist es notwendig, sich die Geschichte dieses Konzepts in Erinnerung zu rufen. Während sowjetischer Zeiten durfte sich niemand länger als drei Tage an einem Ort aufhalten, ohne sich bei der Polizei registrieren zu lassen. Das Versäumnis wurde mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet. Nach der Auflösung der UdSSR wurde diese Regelung abgeschafft – das offensichtliche Zeichen einer freien Gesellschaft. Jetzt möchte Putin all die polizeistaatlichen Restriktionen des sowjetischen Totalitarismus wieder einführen. Weil sich die Duma mehrheitlich aus Putins Unterstützern der so genannten “Partei der Gauner und Diebe” [Partei Einiges Russland] zusammensetzt, besteht kein Zweifel, dass Putins neues Gesetz schnell durchgehen wird.

Putins Vorschlag beinhaltet Haftstrafen für russische Bürger ohne “Registrierung”. Das hat bedeutsame Konsequenzen für normale Russen, insbesondere für diejenigen, die in kleinen Städten und Dörfern leben, und von denen viele auf Arbeitssuche in große Städte gehen, wo sie üblicherweise ohne Registrierung leben. In Zukunft werden sie alle mit Inhaftierung konfrontiert sein, wenn sie nicht wie üblich hohe Bestechungsgelder an Putins Beamte bezahlen, um die “Registrierung” zu bekommen. RIA Novosti berichtet, dass folgenden Strafen für russische Bürger mit gefälschter Registrierung vorgesehen sind: Eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Rubel (ca. €2.500 bis €12.500) oder Zwangsarbeit bis zu drei Jahren oder eine gleich lange Gefängnisstrafe.

Herauszuheben ist, dass für die Fälschung einer Registrierung oder das Leben ohne Registrierung bei ausländischen Bürgern nur eine Geldstrafe vorgesehen ist, was in dem Zusammenhang ganz klar ein besonderes Privileg für ausländische Bürger darstellt.

Das Gesetz schlägt außerdem vor, das Russische Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Klausel zu ergänzen, die eine Geldstrafe von 2.000 bis 3.000 Rubel (ca. € 50,- bis € 75,-) für russische Bürger vorsieht, die ohne Registrierung leben, sowie auch für deren Vermieter ( In Moskau und Sankt Petersburg sind ungefähr doppelt so hohe Geldstrafen vorgesehen).

Putin hat diese Pläne erhöhter Strafen für Meldevergehen in einem seiner Artikel vor der Wahl Anfang 2012 erwähnt. Der Bundesmigrationsdienst der russischen Föderation hat ebenfalls vorgeschlagen, die Strafen zu erhöhen. Insbesondere hat er auch noch vorgeschlagen, die Registrierung russischer Bürger, die mehr als 90 Tage von ihrem Wohnsitz abwesend sind, zwangsweise aufzuheben.

Es ist offensichtlich, dass Präsident Putin am Ende des ersten Jahres nach seiner dritten Amtszeit zunehmend harte Maßnahmen gegen die einheimischen Völker Russlands einführt – und den Weg zum Völkermord ebnet.

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