Die Kastrierung der Grünen
Der Einfluss der umgekrempelten Grünen wuchs proportional zum steigenden Volksmasochismus, einer beabsichtigten Folge unserer Umerziehung durch die Gewinner des Zweiten Weltkriegs.
Von Rolf Stolz
(Rolf Stolz, geboren 1949, war ab 1967 im SDS und später in der KPD/ML aktiv, bevor er 1980 an der Gründung der Grünen teilnahm, denen er bis heute angehört. Er lebt als Publizist, Schriftsteller und Fotograf in Köln.)
Die Maxime „divide et impera“, von Goethe als „Entzwei und gebiete!“ übersetzt, galt schon im alten China und im alten Rom.
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Zumal zum ersten Mal nach 1945 im Bonner Teilstaat mit den Grünen eine neue, die Links-rechts-Separatismen überbrückende, gefährlich unabhängige und unberechenbare Partei auf den Plan trat. Zwar war mit Rudi Dutschke der wichtigste Vordenker einer neuen Politik internationaler Solidarität und patriotischer Selbstbefreiung am Weihnachtstag 1979, kurz vor Gründung der Partei, gestorben. Aber dennoch entstanden die Grünen als Projekt der Antimilitaristin Petra Kelly, des Nationalneutralisten August Haußleiter, unbestechlicher Köpfe wie Herbert Gruhl und Baldur Springmann auf dem konservativen oder Heinz Brandt und Jan Kuhnert auf dem linken Flügel. Als ich 1980 mit Kelly, Haußleiter, Norbert Mann und Grete Thomas in den ersten Geschäftsführenden Bundesvorstand der Grünen gewählt wurde, hatte ich über ein Jahrzehnt lang in der unabhängigen Linken meine Erfahrungen mit Polizei, Schlapphüten, V-Leuten und Provokateuren gesammelt. Aber mit dem, was in den nächsten Jahren geschah, rechnete ich nicht im mindesten. Gewohnt, als Linksextremer verbellt zu werden, musste ich mich Mitte der achtziger Jahre auf einmal mit Pseudolinken herumschlagen, die den Neutralismus und selbst die Idee einer deutschen Konföderation (also im Grunde auch die KPD-Politik der 1950er Jahre!) als faschistisch denunzierten.
Nicht im damaligen Kampfgetümmel, sondern erst im Rückblick wurde mir klar, wie planmäßig die Grünen von ihrem ursprünglichen Weg abgebracht und auf Linie gebracht, wie sie geradezu kastriert und ausgeschaltet wurden. Was war nach 1980 bedrohlich für die Status-Quo-Betonpolitiker? Erstens vereinigten die Grünen ein Oppositionspotential, das man vorher bequem auseinander dividiert hatte. Zweitens hatten die Grünen 1980 in ihrem Saarbrücker Programm die „Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung“, den „Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“ und die Überwindung der Spaltung Europas und Deutschlands zu ihrem Ziel erklärt: „Der Ausbau einer am Leitwert Frieden orientierten Zivilmacht muss mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Pakts einhergehen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um die Teilung Europas und damit auch die Spaltung Deutschlands zu überwinden.“
Grüne Westextremisten
Damals wurde das vertreten, was Joschka Fischer & Co. in den späten achtziger und den neunziger Jahren politisch-praktisch annullierten, ehe die neue Linie 2002 mit dem neuen Programm auch auf dem Papier angekommen war: pro NATO, pro USA, als Büttel an der Seite des Weltpolizisten. Dieser Umbruch, der aus den Grünen eine Hilfsformation der Eliten und ihrer Vormacht werden ließ, vollzog sich in der Deutschlandpolitik schon 1984/85 – einige Jahre, bevor die Fischer-Gang nach dem linksfundamentalistischen Zwischenspiel unter dem Trio Reiner Trampert, Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth auch in der Bundespartei die Zügel übernahm. Schon 1985 hatte Fischer in Bad Godesberg vor Tausenden Zuhörern erklärt, wer Deutschland wiedervereinigen wolle, der wolle so tun, als habe es Auschwitz nie gegeben. Der Missbrauch von Auschwitz zu schweinischen persönlichen Zielen – da war der US-affine Metzgersohn Joseph Fischer wieder einmal bei einem anderen US-affinen Metzgersohn in die Lehre gegangen, bei seinem heimlichen Vorbild in Sachen Demagogie und Schnell-Reich-Werden, Franz Josef Strauß. Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 blamierte sich die Realitätstüchtigkeit der einheitsfeindlichen Realo-Politiker, die sich noch später als die PDS, nämlich erst am 1. April 1990, mit der unaufhaltsamen Wiedervereinigung abfinden mochten. Mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ erreichten die grünen Westextremisten nur noch 4,8 Prozent und flogen verdientermaßen aus dem Bundestag.
Geradezu nach Drehbuch wurden Schritt für Schritt die Verfechter einer auf Friedenspolitik, Blockfreiheit und Souveränität abzielenden Politik abgeschossen oder kaltgestellt. Herbert Gruhl, Baldur Springmann, Heinz Brandt und andere wurden 1980/81 aus der Partei gedrängt und verließen die Grünen. Im Juni 1980 wurde August Haußleiter durch eine Spiegel-Hetzkampagne mit Nazi-Vorwürfen zum Rücktritt aus seinem Amt als einer der drei Sprecher der Bundespartei gezwungen, obwohl der Linkssozialist Jan Kuhnert, später einer der Mitbegründer der Grünen-Abspaltung Ökologische Linke, damals in einer genauen Untersuchung diese Anwürfe widerlegte. Im Oktober 1981 gelang es auf der Offenbacher Bundesversammlung einer Klüngelkoalition, den Berliner Ernst Hoplitschek (später FDP) an meiner Stelle als Schriftführer durchzusetzen und Petra Kelly im Vorstand an den Rand zu drängen.
Trotz allem hatte ich noch im November 1983 die Unterstützung der Bundespartei und der Fraktion, in Köln eine erste bundesweite Konferenz unter dem Titel „Grün-alternative Bewegung und deutsche Frage“ durchzuführen.
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Wichtigstes Ergebnis der Kölner Konferenz war es, klar und offen die Ziele einer alternativen Deutschlandpolitik zu umreißen: Atomwaffenfreiheit, Truppenabzug, Entmilitarisierung, Abschluss eines Friedensvertrags, Blockfreiheit, Staats- und Volkssouveränität. Im Auftrag der Konferenz erschien in 15 Nummern die von Gotthard Krupp, einem Ex-Trotzkisten, und mir herausgegebene Zeitschrift Materialbrief Deutsche Probleme, Probleme mit Deutschland.
Eine legendäre Tagung
Im Frühjahr 1984 sandte mich die grüne Parteiführung nach Bad Tutzing, um dort in ihrem Auftrag in der Evangelischen Akademie über Deutschlands Zukunft zu diskutieren. Meine Gesprächspartner waren Manfred Stolpe, Günter Gaus (damals Leiter der bundesdeutschen Ständigen Vertretung in der DDR) und Peter Bender (dem „publizistischen Wegbereiter“ von Willy Brandts Ostpolitik,wie der Spiegel einmal schrieb). Als ich in meinem Vortrag „Ein deutscher Sonderweg außerhalb der Blöcke“ von der deutsch-deutschen Gefahrengemeinschaft und der Wiederkehr der deutschen Frage sprach, für Abkoppelung und Konföderation als Schritte zur Wiedervereinigung plädierte, sangen natürlich die SPD-Heroen das alte Lied „Üb‘ immer Bündnistreu’ und Folgsamkeit“ – ganz so, wie der SPD-Verteidigungsminister und Schmidt-Kronprinz Hans Apel sie 1980 eingestimmt hatte: „Neutralität für unser Land wäre (…) eine tödliche Medizin, die uns ausschaltet aus der Gestaltung der Politik und die Kriegsgefahr erhöht.“ Manfred Stolpe dagegen, der ja sehr eng mit der neuen Deutschland-Politik der UdSSR unter dem frischgebackenen KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow verbunden und alles andere als ein Honecker-Mann war, signalisierte unter vier Augen Sympathie für einen grünen Blockfreiheitskurs – eines der vielen Signale, die nun mehrere Jahre lang aus dem Osten kamen und von den Bonner Kretins bewusst ignoriert wurden. Andererseits war es damals noch möglich, dass die heute politisch korrekt auf den Hund gekommene Süddeutsche Zeitung sachlich meine Positionen darstellte und ihr Chefredakteur mir schrieb: „Ihre Stimme hätte in Tutzing nicht fehlen dürfen.“ Nun ja, manch anderer – auch innerhalb der Grünen – wollte schon damals solche Stimmen zum Schweigen bringen. Schließlich hatte 1981 eine Umfrage die für die NATO-Fanatiker alarmierende Tatsache ermittelt, dass 34 Prozent der Befragten mit einem neutralen Deutschland sympathisierten.
Im Oktober 1984 gründeten Grüne, SPDler und Parteiunabhängige den Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion (LDD), dessen Sprecher ich wurde.
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Zu einem großen Teil ist den Transatlantikern in der Grünen Partei die Marginalisierung der Linken Deutschland-Diskussion in der Folge gelungen, aber weder sind die alten Protagonisten der Selbstbestimmung alle verschwunden, noch sind ihre Ideen auf die Dauer zu eliminieren.
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