Heimlich, still und leise: Attacke auf das freie Internet

von Osimandia

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Dieser Artikel zeigt uns, dass unsere relative Informationsfreiheit möglicherweise bald zuende ist und dass dann ein Zeitalter der SAMISDAT-Literatur anbrechen könnte (so wurden die teils per Hand abgeschriebenen, teils mit primitiven Mitteln kopierten und von Hand zu Hand weitergereichten Texte der Dissidenten in der Sowjetunion genannt). Alle Leser und Kollegen seien daher ermutigt, ihre Anstrengungen zur Wissensverbreitung noch einmal zu steigern. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Morbus Ignorantia, Gerswind, Kopfschuss 911 und all den Anderen bedanken, die Artikel aus dem Archiv übernommen haben!

Sternbald

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“Aber man kann doch nicht einfach anonym ins Internet gehen, wie soll denn das funktionieren? Man bekommt doch eine IP zugeordnet.”

“Natürlich, das war auch damals schon so” erwiderte der alte Mann. “Aber die Provider haben sie nicht gespeichert und sie waren auch verpflichtet, sie vertraulich zu behandeln.”

“Aber das muss doch voll gefährlich gewesen sein. Es hätte ja jeder Terroranschläge im Internet planen können, ohne dass der Menschenrechtsschutz und die Freiheitssicherung es mitbekommen” wunderte sich  der Junge ungläubig.

“Nein, es war nicht gefährlich, es war eigentlich schön.” Ein kurzes sehnsüchtiges Leuchten trat in die Augen des alten Mannes, es verschwand aber so schnell wieder, wie es gekommen war.  Er machte eine wegwerfende Handbewegung “Ich erinnere mich aber kaum noch. Es ist lange her.”

“Siehst Du!” rief der Junge aus. “Du weißt es nicht mehr. Ich glaub das nämlich nicht! Aber Autos gab’s schon, als Du jung warst? Oder seid Ihr noch in Pferdekutschen rumgefahren?” kicherte er.

“Du sollst doch Deinen alten Opa nicht veräppeln” erwiderte der alte Mann gutmütig. ”Nein, nein, ich weiß schon noch ganz sicher, dass wir damals anonym ins Internet gingen. Terroranschläge gab es deswegen nicht, obwohl sie irgendwann auch anfingen, den Leuten damit Angst zu machen.”

“Natürlich gab es andauernd Terroranschläge, das habe ich in der Schule gelernt, wir haben auch Videos gesehen. Das muss schrecklich gewesen sein. Ich weiß, Du spielst jetzt nur den Coolen, Opa, aber das musst Du doch bei mir nicht. Wen meinst Du damit, die anfingen, Angst zu machen? Die Freiheitssicherung?”

“Die gab es auch noch nicht. Es gab einen Vorläufer, der Verfassungsschutz hieß, aber er kam nicht an alle Daten. Er hätte es vielleicht rein technisch gekonnt, zumindest in späteren Jahren, aber es gab noch ein paar Gesetze, dass er es nicht darf. Und der Menschenrechtsschutz hieß glaub’ ich damals Antifa. Die hatten noch weniger Befugnisse, sie waren Privatleute, wurden aber von der Regierung bezahlt. ”

Jetzt lachte der Junge  “Aber das ist doch lächerlich! Wozu zahlt man solche Organisationen, wenn sie nichts dürfen? Und es muss furchtbar gewesen sein, eine Regierung zu haben, wir haben das im Leistungskurs “Kampf gegen Rechts” durchgenommen, es gab auch ständig Hassrede und Rassismus gegen die Wohltäter. Aber Hassrede und Rassimsmus hast Du  doch nicht gemacht, oder Opa?  Und man will doch sowieso nicht von anderen Leuten regiert werden. Man will doch frei sein.”

“Ja, am Ende war es furchtbar” seufzte der alte Mann. “Aber im Grunde war am Ende so eine Regierung nichts anderes als es heute die Wohltäter sind. Die standen schon damals hinter den Regierungen und lenkten sie, nur eben nicht offen. Die meisten Leute wussten es nicht. Sie hätten es nicht gewollt, wenn sie es gewusst hätten, weil… Ach vergiss es, Kind, es ist lange her.”

Der Junge grübelte. “Also ich hätte damals nicht leben wollen. Das muss total unfrei und undemokratisch und das ganze Internet voller Hassrede gewesen sein und man musste doch auch ständig Angst haben, dass jemand einen Terroranschlag oder so ein  Progrom oder wie das heißt gegen die Wohltäter plant, um Faschismus und Salafismus einzuführen und alle Menschen zu versklaven und total zu überwachen. Gottseidank ist das nicht passiert, aber unvorsichtig war das schon. Wann wurde das anonyme Internet denn abgeschafft, Opa?”

“Lass mich überlegen, Junge… ich glaube, das muss so um 2012 oder 2013 gewesen sein…”

Am 24. Oktober 2012 berichtete das Internetportal heise.de

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will.

(…)

Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten “unverzüglich und vollständig übermitteln”. Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.

In den Mainstreammedien habe ich davon nichts mitbekommen. Das muss nicht viel heißen, weil ich weder fernsehe noch Radio höre noch Zeitungen lese, aber ich habe Leute gefragt, die das zumindest gelegentlich tun und auch das Internet oberflächlich danach durchsucht und außer in einschlägigen Computerforen nichts gefunden.

Noch vor gar nicht allzu langer Zeit habe ich hier CleanIT als mögliches Horrorszenario für das freie Internet erwähnt. CleanIT ist ein Projekt der EU, bei dem man das anonyme Internet nicht durch Gesetze beseitigen will, weil das aufgrund der vielen nationalen Gesetze und Verfassungen zu kompliziert ist. Die EU plant stattdessen ein “Gentlemen agreement”, das nur sehr böse Zungen als Erpressung bezeichnen würden, mit den Providern, bei dem diese sich vertraglich dazu verpflichten, die Daten “freiwillig” rauszurücken.

Wie es aussieht, könnte das neue geplante Gesetz CleanIT in Deutschland sogar noch überholen, da es nicht einmal formal mehr freiwillig ist, sondern die Provider zur Herausgabe verpflichet werden und

Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem “eine gesicherte elektronische Schnittstelle” bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.

Formal geprüft? Eine nutzlose “Fachkraft” – am besten mit Juradiplom der Universität Timbuktu –  einstellen und  zahlen, der pro forma seine Unterschrift drunter setzt! So sieht das für mich aus.

100.000  Kunden sind nicht viele, die meisten Provider dürften unter diese Regelung fallen. Wie ich das verstehe, bedeutet “gesicherte elektronische Schnittstelle”, dass nunja die äh… “Freiheitssicherung”  direkten Zugriff auf die Daten der Provider hat, d.h. noch nicht einmal mehr anrufen muss. Aber auch Kunden kleinerer Provider sollten sich nicht zu früh freuen. Kleinere  Unternehmen sind wohl lediglich nicht verpflichet, den Behörden direkten Onlinezugriff bereitzustellen, müssen die Daten aber auch bereithalten und auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin herausgeben.  Für den Kunden macht das keinen Unterschied. Man beachte darüberhinaus, dass die Provider nicht nur nicht verpflichtet sind, ihre Kunden über eine Anfrage zu informieren, sondern dass sie dies noch nicht einmal dürfen.

Und wer darf nun alles auf die Daten zugreifen:

das Bundeskriminalamt

die Bundespolizei

der Zollfahndungsdienst

der Verfassungsschutz

der Bundesnachrichtendienst

der Militärischen Abschirmdienst

das heißt beliebige Mitarbeiter all dieser Behörden. Die Anpassung der Landespolizeigesetze bleibt den dortigen Gesetzgebern überlassen.

Da kommen also länderspezifisch auch noch andere Behörden dazu, was kein Mensch mehr überblicken kann, da die “freie Presse” sich ja sowieso nicht zuständig fühlt, darüber zu berichten. Im Grunde kommt es aber auch nicht mehr darauf an, wenn dann auch noch die Hundesteuerbehörde und die Knöllchenverteiler nachfragen dürfen, wer denn die Person mit einer bestimmten IP ist, die im Hundeforum von neuen Welpen geschrieben hat oder irgendwo online erzählt, dass sie manchmal die Parkuhr nachfüttert.

Ärger mit dem Grundgesetz? Kein Problem! Die Winkeladvokaten Ihres Vertrauens raten: Mit einem neuen Gesetz wird schnell alles, was nicht passt, passend gemacht.

Und wer meint, das so genannte “Bundesverfassungsgericht” in Karlsruhe diene dazu, grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben oder Praktiken zu unterbinden, liegt weit daneben.  In der Tat hatte zwar das BVG im Januar 2012 die bisherige Praxis der Herausgabe von

Nutzerdaten, Passwörtern und PINs an Strafverfolger und Geheimdienste als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

sie haben aber auch gleichzeitig mit diesem Urteil  dem Gesetzgeber bis Juni 2013 Zeit gegeben, eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen. Na toll! Diese roten Roben sind also mitnichten ein Organ der “checks and balances” und bremsen überhaupt nichts aus, sondern fungieren lediglich als beratende Winkeladvokaten für Legislative und Exekutive, um sicherzustellen, dass alles auf dem Gesetzpapier seine Ordnung hat, und kein Mensch mehr gegen Unverschämtheiten der Regierung klagen kann und dabei womöglich versehentlich noch von einem wirklich unabhängigen Richter Recht damit bekommt, weil die Regierung zu doof war, die Gesetze rechtzeitig anzupassen. Die sind so unnötig wie ein Kropf – naja aus unserer Sicht zumindest. Aus Sicht der Regierung natürlich nicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorstoß, bei dem das Bundesinnenministerium (BMI) federführend ist, nun die von Karlsruhe geforderten “spezifischen Erhebungsbefugnisse in den jeweiligen Fachgesetzen” schafft.

Das ist mir doch egal! Ich will nicht, dass

Eingriffe ins Grundgesetz “normenklar erfolgen”,

ich will, dass die überhaupt nicht erfolgen. Und was ist das überhaupt für eine Verfassung, die man einfach so mit einem Gesetz umgehen kann? Ich weiß ja, dass es keine Verfassung ist, aber es ist noch nicht mal ein halbwegs hilfreiches Verfassungs-Surrogat. Wie ich an anderer Stelle schon geschrieben habe, ist es ein Radio-Eriwan-Witz: “Ist überhaupt irgendetwas grundgesetzwidrig?” – “Im Prinzip ja, es sei denn man macht es mit einem neuen Gesetz normenklar.”

Provider finden das neue Gesetz auch nicht so gut, da ihnen natürlich ein Mehraufwand an Arbeit und Ausbau der Technik entsteht. Das BMI als betriebswirtschaftliche Beratungsinstanz meint zwar, dies könne

durch Einsparungen infolge einer zügigeren und Personalaufwand einsparenden Abwicklung der Auskunftsersuchen kompensiert werden.

Ich glaube aber eher, dass sie es auf die Rechnungen umlegen. Denn wer seine eigene Gehirnwäsche auch dann bezahlen muss, wenn er sie sich nicht einmal ansieht, und wer den eigenen Völkermord durch Masseneinwanderung bezahlt, der zahlt doch auch gerne seine eigene Überwachung. Weiter wenden die Provider ein:

Angesichts der Tatsache, dass ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolge, seien nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen enthalten, warnen Branchenvertreter. So sei einerseits die Zahl der abfragenden Stellen nicht überschaubar, anderseits gebe es keine Beschränkung auf bestimmte Delikte. So könne nach Landesrecht eine Vielzahl weiterer Behörden Auskünfte verlangen, um bei Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig zu werden. Sonst übliche Schutzvorkehrungen wie ein Richtervorbehalt oder zumindest eine staatsanwaltliche Anordnung seien nicht vorgesehen

Und wer jetzt den Eindruck gewonnen hat, dass mit dieser Neufassung neue Befugnisse für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen werden, der irrt sich. Denn:

Ein Sprecher des BMI betonte gegenüber heise online, dass mit der Neufassung keine “neuen Befugnisse für Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden geschaffen werden”.

Wir können  also ganz beruhigt sein: “Gehen Sie weiter, gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen. Nichts wird sich ändern. Alles ist in bester Ordnung.”

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass uns in den großen Medien darüber berichtet wird, wenn es in Kraft tritt (bestenfalls irgendwo versteckt und so langweilig-trocken, dass es kein Mensch zur Kenntnis nimmt).

Unsere Freunde in Österreich und der Schweiz betrifft das natürlich nicht, aber zumindest Österreicher sind immer noch von CleanIT bedroht, das nicht wesentlich besser ist, und man kann darüberhinaus auch nie wissen, was dort klammheimlich eingeführt wird. Es heißt also, wachsam zu bleiben.

Was bedeutet das für uns?

Ich möchte das zur Diskussion stellen.

Mir stellt es sich so dar, dass Behörden, sobald sie eine IP kennen, auch die Person kennen. Wer anonym bleiben möchte, muss also darauf achten, dass die Kontrollfreaks erst gar nicht an die IP kommen. Das heißt, dass man zumindest auf Seiten, die auf EU-Servern liegen, gar nichts mehr schreiben sollte, oder wenigstens nichts ohne einen amerikanischen Proxy zu benutzen. Besser sollte man überhaupt nichts mehr ohne Proxy schreiben, denn es ist davon auszugehen, dass “Menschenrechtsschutz und Freiheitssicherung” so genannte Honey Pots einrichten.

Solche Honey Pots sind Seiten, auf denen der Eindruck erweckt wird, man könne dort locker flockig alle möglichen offenkundig illegalen Sachen schreiben, weil es der Seitenbetreiber und zahlreiche andere Kommentatoren auch tun, ohne behelligt zu werden und ohne sich darum zu kümmern. Das kann Ausdruck echten Mutes sein, das könnte aber auch ein Trick sein, der bekanntermaßen vom Bundeskriminalamt gegen eine linksradikale Gruppierung und von der Kriminalpolizei Heilbronn zur Aufklärung des dortigen Polizistenmordes schon verwendet wurde. Es würde mich nicht wundern, wenn diesbezüglich keineswegs alles jemals bekannt werden würde. Insbesondere wenn es jetzt ganz leicht ist, einer IP einen Namen zuzuordnen und wenn man schon eine so schöne funkelnagelneue “Rechtsextremismus-Datei” hat, die doch auch prall gefüllt werden möchte, könnte die Versuchung, solche Methoden anzuwenden, drastisch steigen.

Was uns angeht… wir sind diesbezüglich NICHT “mutig”, wir haben in Idioten und Klugscheißer klargestellt, dass wir keine Kommentare dulden, die gegen § 130 StGB verstoßen. Wir werden das auch weiterhin so halten. Einmalige Verstöße dagegen oder auch Grenzwertiges werten wir als Unwissenheit oder Versehen, aber wir löschen es. Wenn das aber mehrmals und trotz zunächst höflicher  Hinweise unsererseits betrieben wird, werten wir das als rücksichtlose Unverschämtheit gegenüber uns. Wir möchten unsere Kommentatoren keineswegs dazu ermuntern, strafbare Äußerungen zu tun.

Ich halte das fiktive Gespräch zur Einleitung dieses Artikels leider nicht für allzu unrealistisch. Bereits im Sommer 2011 hatte Bundesinnenminister Friedrich den Schock über die Terrorakte in Norwegen zum Anlass genommen, mit dem Begriff “Klarnamenspflicht im Internet” vorzupreschen. Man kennt die Methode ja, der luxemburgische EU-Politiker Jean-Claude Juncker hat sie erfrischend offen erklärt:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Nun, in dem speziellen Fall gab es  etwas Geschrei. Sogar die Mainstreammedien waren nicht begeistert, aber auch Politiker der Oppositionsparteien und der FDP äußerten sich nicht gerade zustimmend.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte es  „Ausdruck von Hilfslosigkeit“ und fährt fort: „Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch, aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.“ Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte: „Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich.“

Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. „Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen“, sagte Klingbeil der Zeitung

Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Berliner Morgenpost“ , die Forderung sei illusorisch: „Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?“ Für die Umsetzung fehle es allein schon an Personal: „Sie können nicht Millionen Einträge mit einer handvoll Mitarbeiter überwachen.“

Fällt jemandem was auf?

Kein einziger ist aus prinzipiellen Erwägungen dagegen, sie wenden lediglich ein, es sei naiv, zu glauben, das ginge,  bzw. es sei technisch nicht durchführbar.

Nach einem Jahr Brüten ist den Herrschaften nun offenbar eingefallen,  wie man das Problem der Durchführbarkeit in den Griff bekommt. Man fragt einfach die Provider – und weil das gesetzwidrig ist, macht man ein neues Gesetz. Und da kommen die Islamkritiker daher und meckern an Mohammed rum, dem stets just in dem Augenblick, wenn er etwas machen wollte, was Allah vorher laut Mohammeds eigenen Aussagen verboten hatte (z.B. selber beliebig viele Frauen heiraten, während andere Muselmänner sich mit maximal vier begnügen mussten), eine neue Eingebung von Allah bekam, die es erlaubte. Was bitte ist in unserem “demokratischen Rechtsstaat” anders? Der kann mir ganz genauso gestohlen bleiben wie der Islam.

Ehrlichgesagt wäre es mir sogar wesentlich lieber, Innenminister Friedrich würde sich das Heiraten von mehr als vier Frauen genehmigen, als dass er sich erdreistet, zu sagen:

“In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“

Ja, warum denn nur?

Hmmm….überlegen wir mal… warum haben die Dissidenten in der Sowjetunion im Untergrund gearbeitet und Samisdat-Literatur verbreitet, anstatt ganz einfach mit offenem Visier unter ihrem Klarnamen zu verkünden, dass sie den Kommunismus genauso verabscheuen, wie wir Multikulti, Masseneinwanderung, Toleranztanz, Bankenretterei, ESM, Kriecherei vor allen möglichen und unmöglichen Zentralräten und den Völkermord am eigenen Volk verabscheuen?

Sinnigerweise rechnete der Herr Friedrich  aber schon selber damit, dass ihm  sein Vorstoß

“in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird“.

Irgendwie scheinen wahrhaft demokratische Politiker stolz darauf zu sein, wenn sie vom Volk gehasst werden. Sie tun so, als ob das  im Gegensatz zu “Populismus” ein Gütesiegel und Zeichen dafür wäre, verantwortungsvolle, seriöse Politik zu betreiben.

Nun der Wunsch des Herrn Bundesinnenministers ist mir selbstverständlich Befehl.

“Menschlich durchaus sympathisch aber naiv” spricht der “wohlgesinnte Zeitgenosse” Innenminister Friedrich (Foto links) zu den Bloggern: “Warum streiten wir denn nicht einfach mit offenem Visier?”

Den Fehler der allzu großen Offenheit macht er aber wohl nicht nochmal. Jetzt geht das klammheimlich über die Bühne. Wir bitten unsere Leser, darauf zu achten, wann dieses Gesetz in Kraft tritt, denn ich gehe nicht davon aus, dass das allzu laut und auf Titelseiten verkündet wird.

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