Die Mär von der deutsch-französischen Freundschaft

von Herse

Teil 1: De Gaulle und die deutsch-französischen Beziehungen

Die deutsche Medienwelt – und bereits die Schulbücher – zeichnen ein allzu positives Bild von den Beziehungen zwischen De Gaulle und Deutschland. Hier sehen wir Bilder von Begegnungen zwischen De Gaulle und Adenauer, die eine Freundschaft zwischen den beiden Männern und damit der Staaten, die sie repräsentieren, suggerieren wollen. Oft sieht man auch Photographien, die De Gaulle dabei zeigen, wie er sich durch die ihm begeistert zurufenden Massen Deutscher den Weg bahnt. Im Folgenden wollen wir belegen, dass es sich hierbei um eine Geschichtenerzählung handelt – und nicht um Geschichtsschreibung: Das im kollektiven Gedächtnis verankerte Bild der deutsch-französischen Beziehungen unter De Gaulle entbehrt jeder Wahrheit.

Während des Zweiten Weltkriegs wollte die französische Résistance nichts davon. Für sie und ihren Sprecher, den General Charles De Gaulle, waren die Deutschen genetisch, aufgrund ihres Blutes dem Krieg verschrieben, sie waren „belligène“. Nach dem Krieg sollte sich diese Sicht von Deutschland in die französische Anspruchshaltung einschreiben: Das Elsaß und Lothringen wurden annektiert, das Saarland wurde wirtschaftlich ein Teil Frankreichs (was viele heute nicht mehr wissen), man besetzte Baden und Württemberg und beutete die Länder aus, Frankreich forderte die Ägide über das Ruhrgebiet sowie die Internationalisierung des Rheinlandes. Die Gründe liegen auf der Hand: Deutschland sollte durch eine erbarmungslose Politik Frankreichs klein, schwach, ohnmächtig gehalten werden – zu Frankreichs Gunsten.

Als De Gaulle im Jahre 1958 die Herrschaft in Frankreich übernimmt, ist seine Ideologie durch diese Vorstellungen des Blutes geprägt. Wie kann er sie in seiner Deutschlandpolitik umsetzen? Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft überbringt er Deutschland die „Foucher-Pläne“. Diese Pläne sehen eine Union des „Europa der Sechs“ vor, mit einem deutsch-französischen Kern, wobei Frankreich die jeweiligen Chefetagen innehaben und die deutsche, ohnehin nicht souveräne Außenpolitik richtungsweisend mitgestalten sollte. Diese Pläne zeigen, schon zu Beginn der Ära De Gaulle, wie es für den Präsidenten um die deutsch-französische „Kooperation“ bestellt sein soll; die Pläne scheitern jedoch fürs Erste, da die BeNeLux-Staaten sowie Italien kein intergouvernemental regiertes Europa akzeptieren wollen. Die Foucher-Pläne sahen eine „Kooperation“ außerhalb des amerikanischen Einflusses vor; De Gaulle betrachtete die Amerikaner als zu schwach, um Deutschland langfristig am Boden zu halten, und wollte natürlich die Größe Frankreichs, die „grandeur“, missionarisch nach Deutschland ausweiten.

Nach dem Scheitern der „plans Foucher“ schlug De Gaulle zur Überwachung Deutschlands durch Frankreich Konrad Adenauer ein „deutsch-französisches Protokoll vor, das auf den Vorschlag Adenauers zu einem Vertrag ausgeweitet wird. 1963 unterschreibt man den Elysee-Vertrag, den sogenannten Deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dieser Vertrag sieht zwei Male im Jahr eine Konferenz der Regierungschefs zur den deutsch-französischen Beziehungen sowie zur Verteidigungspolitik vor, Städtepartnerschaften, die Einrichtung des Deutsch-französischen Jugendwerks usw. De Gaulle aber war der Wortlaut des Vertrages gleich: Nur acht Tage bevor er den Vertrag unterschrieb, legte er in einer Pressekonferenz sein Veto ein gegen den Eintritt Großbritanniens in Europa, obwohl er wusste, dass Adenauer, als Marionette der USA, sich für ein Europa mit England, dem „Protektorat der USA“, aussprach. Da De Gaulle diese Haltung nicht in Klausur, sondern ganz offen in einer Pressekonferenz zum ersten Mal ansprach und auch Adenauer diese Nachricht erst aus Pressekonferenz vernahm, und all dies, obwohl es acht Tage später einen Vertrag zu unterschreiben galt, der offiziell eine europäische Integration forderte, ist die Haltung De Gaulles eindeutig als eine sich über Deutschland erhebende auszulegen; mit einem souveränen Staat hätte er so falsch nicht umgehen können. Der Fraktionszwang – und hier dominiert wieder die USA-Marionette Adenauer – will es nun, dass der Vertrag in Deutschland tatsächlich ratifiziert wird, allerdings wird diesem eine Präambel vorangestellt, die u.a. folgenden Prinzipien dem Vertrag überordnen: Der Vertrag dürfe der Europäischen Integration mit Großbritannien nicht widersprechen, den deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht schaden sowie die Einbindung der BRD in die NATO nicht infrage stellen. Der Vertrag widerspricht also so grundlegend dem Verständnis von Freundschaft und darf daher vielmehr als Feindschaftsvertrag angesehen werden, als Todgeburt. Der hier gezeichnete Konflikt um den Vertrag zeigt gut, wie wenig souverän die Bundesrepublik ist und wie die USA und Frankreich ihre Konflikte nach Deutschland auslagern.

Im selben Jahr wird Ludwig Erhard Bundeskanzler. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten kühlten noch mehr ab, da Erhard proatlantisch war, d.h. von den USA abhing, und – das darf man loben! – der „Stahlhelmfraktion“ angehörte; im ökonomischen Sinne war er außerdem liberal. Erhard schlägt De Gaulle vor, die Foucher-Pläne wieder auszugraben, De Gaulle weist ihn aber schroff zurück, nachdem Erhard es ablehnte, die Oder-Neiße-Linie anzuerkennen. Für Frankreich ist also ganz klar die Schwäche Deutschlands wichtiger als die jedwede Freundschaft zum Nachbarn! Zweitens schlägt der EWG die Abstimmung nach der qualifizierten Mehrheit vor; Frankreich aber stellt sich hier radikal gegen Erhard und es gelingt der „grande nation“ durch eine Politik des leeren Stuhls, den anderen Staaten die Einstimmigkeit und damit ihr Vetorecht, und folglich die ständige Abhängigkeit von Frankreich aufzudrängen. Der Kompromiss von Luxemburg (1966) bleibt dabei ein lächerlicher „Kompromiss“: Man ist damit einverstanden, dass man die Abstimmung nach der qualifizierten Mehrheit einrichtet, aber im Falle von Gegenstimmen zählt die Stimmeneinheit. Das Wort „Kompromiss“ in den deutschen Geschichtsbüchern wird hier zur Farce, dient dazu, den Eindruck zu erwecken, Frankreich würde seine Macht nicht aufdrängen.

Im gleichen Jahr verlässt Frankreich die NATO, um die „force de frappe“ einzurichten und an Nuklearwaffen zu gelangen. Diese Nuklearwaffen können, betrachtet man deren Reichweite (die der Langstreckenrakete sowie der Kurzstreckenraketen, die ca. 100 km weit fliegen) und Positionierung, nur auf deutschen Boden fallen; der einzige, der in Frankreich über den Gebrauch von Nuklearwaffen entscheidet, ist der Präsident. – Hier wird also der Elysee-Vertrag und damit jedweder Freundschaftsgedanke dadurch gebrochen, dass Deutschland hier in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik nicht mit einbezogen wird. Das ist umso schlimmer, als diese Fragen das Leben der Deutschen direkt betrifft, das Frankreich bereit ist zu opfern, um einer sowjetischen Invasion präventiv Einhalt zu gebieten. Und so geht es weiter: De Gaulle fährt kurz darauf nach Québec und verkündet dort „Vive le Québec libre!“ – „Es lebe das freie Québec“: Auch hier wieder eine Frage der Außenpolitik, die im deutsch-französischen Kontext nicht besprochen wurde. Dann seine Rede an die Polen: Hier preist er das tausendjährige polnische Volk; gleichzeitig beginnt er diplomatische Beziehungen mit Russland. Auch bei seiner Ostpolitik: Keinerlei Absprachen mit Deutschland. Wenn De Gaulle sich einerseits für die Freiheit der Staaten des Warschauer Paktes aussprach, so arrangiert er sich dennoch mit der Sowjetunion. Dieser grundlegende Widerspruch sollte Deutschland nicht wissen lassen, woran es bei Frankreich ist. Die gemeinsame Ostpolitik? Es gab sie nicht.

Die im kollektiven Gedächtnis als „Grundsteine der deutsch-französischen Freundschaft“ eingeschriebenen Ereignisse unter der Herrschaft von Charles de Gaulle waren also, fern des Freundschaftsgedankens, immer Ausdruck französischer Missionierung und französischer „grandeur“ und damit, von französischer Seite her, eines Überlegenheitsgefühls; es galt um jeden Preis, Deutschlands Souveränität zu verhindern und die eigene Souveränität gegenüber Deutschland auf erniedrigende Weise auszuspielen.

Teil 2: Vom Ende der Ära De Gaulle bis zur Wiedervereinigung

Zu Beginn der sechziger Jahre erwartete De Gaulle nichts mehr von Deutschland: Er betrachtete es als Trojanisches Pferd der Amerikaner. Und nicht zu Unrecht: Der neue Bundeskanzler Erhard ließ an seiner USA-Affinität keinen Zweifel. Frankreich verlässt die NATO, wodurch Deutschland den USA näher gestellt wird als Frankreich. Am Ende seines Mandats hält De Gaulle in Québec eine Rede, in der er sagt „Vive le Québec libre!“ („Es lebe das freie Québec!“), eine Aussage die gemäß des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Elysée-Vertrag) zwischen Deutschland und Frankreich vorher hätte besprochen werden müssen – ein selbstherrliches Sichhinwegsetzen also über das mit Deutschland Abgesprochene: mit erhobenem Zeigefinger weist De Gaulle die Deutschen auf das Fehlen Ihrer Souveränität hin und sie damit auf einen inferioren Platz zurück. Die eigene Souveränität aber bekräftigt Frankreich nach dem Austritt aus der NATO, als De Gaulle während seiner Osteuropareise 1967 diplomatische Beziehungen mit den besuchten Satellitenstaaten bestätigt und somit die Hallstein-Doktrin – das Trojanische Pferd der USA – für Frankreich nicht anerkennt. (Frankreichs Ost-Politik unterliegt übrigens schwerwiegenden Widersprüchen, wenn De Gaulle bei besagter Reise in Polen die Größe und „tausendjährige Geschichte“ und Unabhängigkeit des polnischen Volkes lobt, und das in einer Zeit in der Polen sich unter der totalen Kontrolle der Sowjets befindet, sodass diese gelobte Unabhängigkeit nur gegen die UdSSR zu erreichen wäre, gleichzeitig aber im selben Jahr noch Beziehungen mit der UdSSR aufzunehmen versucht… – kohärent ist allerdings, dass diese Politik De Gaulles immer gegen die Vereinnahmung Deutschlands durch die USA und für die Besatzung Deutschlands, insbesondere der Ostgebiete, zielt). Am Ende der Ära De Gaulle steht man im deutsch-französischen Kontext also unter dem Nullpunkt!

Die Jahre 1969 bis 1974 sind stärker geprägt durch die Beziehung der neuen Staatsmänner Pompidou und Brandt. Präsident Pompidou sieht gleich zu Beginn seiner Amtszeit, dass die deutsche Wirtschaft der französischen haushoch überlegen ist und erhebt es zu seiner Maxime, Deutschland einzurahmen: Pompidou nutzt also sein französisches Vetorecht auf dem Europagipfel in Den Haag vom 2. Dezember 1969, um Großbritannien in die Europäische Gemeinschaft mit aufzunehmen und auf diese Weise die Stärke Deutschlands in der EG zu mindern (diese Überzahl wird kurz darauf dazu beigetragen, Deutschland zu zwingen, die Oder-Neiße-Linie, zumindest indirekt durch die Anerkennung eines zweiten „deutschen“ Staates, anzuerkennen, was Frankreich seit Kriegsende immer wieder beharrlich forderte). Hier schafft man auch „gemeinsam“ die EPZ, die Europäische politische Zusammenarbeit als Vorläufer der GAS; die EPZ sieht im Jahr vier große Tagungen vor sowie monatliche Treffen zwischen Politikern der Länder in Fragen der politischen Zusammenarbeit. Hier gilt: Alle Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit, d.h. jede einzelne französische Stimme! – Sowohl der Europagipfel als auch die EPZ dürfen also als Annäherung Frankreichs an Deutschland verstanden werden, allerdings: Frankreich hat all das getan, um Deutschland zu überwachen. Um die deutsche Wirtschaft einzukreisen, benötigt Frankreich nun zwei Instrumentarien: Die wirtschaftliche Union und die Währungsunion.

Im Jahre 1974 ändern sich die Vorzeichen geringfügig mit der Regierungsübernahme durch Valérie Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt. Schmidt wagt eine Annäherung an Giscard, die aber keineswegs intrinsischem Vertrauen gegenüber Frankreich geschuldet ist, sondern vielmehr der Tatsache, dass die USA ihre „Leadership“ in Deutschland – in einer Zeit der Krise – nicht wahrnehmen; das Verhältnis zwischen Schmidt und Carter war zudem aufgrund einiger diplomatischer Patzer vonseiten Schmidts mehr als eisig. Giscard und Schmidt schaffen also den Europäischen Rat, der die Staats- und Regierungschefs zusammen bringen soll, führen auch eine Direktwahl des Europaparlaments ein sowie auch den G-7-Gipfel – vorgeblich, um die Weltwirtschaftskrise (Dumping, Agrarsubventionen in Frankreich, Dollarfluktuationen) zu lösen. Formal geht es also zunächst um durchaus sinnvolle Institutionen, die dann aber auf ihre Tagesordnung keine „großen Themen“ setzen, sondern – in ersten konstituierenden Sitzungen! – über Fragen der Vermarktung von Weizen und Käse debattierten. De facto wird also die auf der Ebene der Minister liegengebliebene Arbeit in die neuen Institutionen abgewälzt, vor allem in den Europäischen Rat. Dass gleichzeitig die Sowjets die sogenannten Menschenrechte aufs Schlimmste verletzten, so in Afrika, Syrien und Lateinamerika, das fand damals keinen Eingang in die Tagesordnungen von Giscard und Schmidt. Stattdessen legte man lieber den Grundstein für den Euro: Das Europäische Währungssystem, das auf der sogenannten Währungsschlange beruhte, die eine maximale Fluktuation der europäischen Währungen von 4,5% festschrieb. Überdies schafft man den Europäischen Währungsfonds: 40 % der Gold- und Devisenreserven der Zentralbanken kommen in diesen Fonds und die EZB darf aus diesem Fonds schöpfen, um die Fluktuation bei 4,5% zu halten. Tatsächlich kommt es zunächst zu einer Stabilisierung der europäischen Währungen. Doch das heißt im Klartext: Frankreichs laxer Inflationskurs wird durch deutsches Geld ausgeglichen und die rigorose deutsche Sparmentalität zahlt sich letztlich nur für Frankreich aus.

In den späten 70er und frühen 80er Jahren kommt die geopolitische Frage um die Pershing-II-Raketen hinzu. Auf die Stationierung der gegen die Mitteleuropäischen Staaten gerichteten sowjetischen SS20-Raketen im Ural, in Polen und in der CSSR folgt der sogenannte NATO-Doppelbeschluss, der folgendes besagt: 1) Angebot an die UdSSR, Verhandlungen zu führen mit dem Ziel der Abrüstung der SS20-Raketen bis ins Jahr 1983. 2) Bei Ablehnung durch die UdSSR installiert man Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in Mitteleuropa. Mit der Abrüstung der SS20 erklären die Sowjets sich nur einverstanden unter der Bedingung, dass man die französische Force de frappe in die Abrüstung mit einbeziehe, da man sonst, bei gleicher Abrüstung vonseiten der UdSSR und der USA der französischen Atommacht hilflos ausgeliefert wäre. Frankreich dreht aber den Spieß um: man akzeptiere nur, wenn die Sowjets bereits abgerüstet hätten. In den Medien und Geschichtsbüchern wird nicht gesagt, was das konkret bedeutet: Frankreich besitzt Kurzstreckenraketen, die bei einer (vorgeblich) sowjetischen Invasion nur Süddeutschland, maximal München, treffen können. Vonseiten Frankreichs, also, ist man entschlossen, im Ernstfalle Deutschland zu opfern, statt zu kämpfen; in jedem Fall aber besitzt man die Macht über Leben und Tod der Deutschen. Dieser „antikommunistische“, geopolitisch aber gegen Deutschland gerichtete Diskurs in Frankreich wird nun ausgerechnet von drei proisraelischen Juden angestachelt: Lévy, Glucksmann und Krauth.

Interessant ist übrigens die Haltung, die die französische politische Elite gegenüber der in dieser Zeit aufkommenden Friedensbewegung einnimmt. Sie betrachtet die Friedensbewegung als eine neutralistische Bewegung; ebenso die ökologistischen Bewegungen. Da beide Bewegungen – ich enthalte mich an dieser Stelle eines Urteils über diese Bewegungen – sowohl in der BRD als auch in der DDR Anhänger fanden, warnte Frankreich hier vor einer pangermanischen Bewegung, die „deutsche Größe“ demonstrierte. Man konnte es der französischen politischen Elite und den sie Anstachelnden (und ich spreche hier nicht vom Volk!!) also nicht recht machen: Aufrüsten durfte man nicht, friedlich sein durfte man aber auch nicht. Es ging hier also nicht darum, irgendeine Haltung zu sanktionieren, sondern das Deutsche schlechthin.

Mit der Präsidentschaft Mitterrands beginnt wieder eine keynesianistische Wirtschaftspolitik, die den Konsumismus zum Leitbild erhebt. Die Kaufkraft steigt also zunächst an, das Geld fließt aber im Wesentlichen an ausländische Firmen, da die Staaten um Frankreich in dieser Zeit im Wesentlichen eine monetaristische Politik („Sparpolitik“) fuhren. Die Folgen für Frankreich: Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Inflation. Hätte Frankreich sich in Sachen Wirtschaftspolitik mit Deutschland abgesprochen – wie es der Elysée-Vertrag ursprünglich vorgesehen hatte – wäre es nicht zu diesem Desaster gekommen. Da das französische Geld nun aber im Wesentlichen nach Deutschland fließt, treten in den Medien vermehrt alte Ressentiments auf.

Schreiten wir ein paar Jahre voran: 1987/88 stellt sich immer noch die Frage der gemeinsamen europäischen Währung. Wohin geht das Geld? – Dorthin, wo die Situation des Staates ihm am meisten bringt – und das ist in Deutschland der Fall. Das zwingt die anderen Staaten dazu, eine attraktivere Politik (der Zinssätze) als Deutschland zu machen. Der Frage nach der (aufgrund von Arbeit und Mühe) starken D-Mark entgeht man nun durch einen Trick: die gemeinsame Währung und die Europäische Zentralbank. Und diese beiden Dinge schlägt Mitterrand nun vor (- die Zerschlagung der DM darf auch als Zerschlagung eines Rests deutscher Identität angesehen werden).

Mittlerweile steht die Wiedervereinigung vor der Türe. In den letzten Tagen der DDR, der Zusammenbruch des Staates ist bereits abzusehen, besucht Mitterrand die DDR, den Nachfolger von Egon Krenz, Hans Modrow; er geht nach Berlin und hält eine Rede in Dresden und spricht an das „ostdeutsche Volk“ und versucht hierin, die Identität des deutschen Partikularstaates gegen die BRD hin zu stärken. Gleichzeitig bittet Mitterrand Gorbatschow, in der DDR militärisch zu intervenieren, damit der ostdeutsche Staat im Warschauer Pakt bleibe. Mitterrand erfuhr noch vor dem Gipfel von Straßburg, dass die UdSSR und die USA die Wiedervereinigung wollten; da aber seine Stimme nach dem Besatzungsstatut der Potsdamer Konferenz der sogenannten Siegermächte die Stimme Frankreichs benötigt, kann Frankreich seine Karte ausspielen. Auf dem Gipfel von Straßburg kommt es also zu dem Deal „Wiedervereinigung gegen gemeinsame Währung“: Am 9. Dezember wird der sogenannte Dreiphasenplan von Delors eingeführt, der direkt zur gemeinsamen Währung führen wird, am 10. Dezember erlaubt man die Annäherung der beiden deutschen Staaten unter der Bedingung, dass Deutschland alle internationale „Beziehungen“ weiterhin aufrecht erhalte, Grenzen „respektiere“ und deutsche Minderheiten ins neue Bundesgebiet aufnehme. Kurz darauf folgen die 2+4 Verträge, und Mitterrand spielt sich als Garant der Polen auf (und seine Veto-Karte aus!), bis man schließlich die Unveränderlichkeit der Oder-Neiße-Linie proklamiert (es handelt sich hier um die einzige unveränderliche Grenze in Europa!).

Die Ausführungen haben ausreichend belegt, dass es auch bis zur Wiedervereinigung keine deutsch-französische Freundschaft im politischen Sinn gegeben hat. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von den Völkern, denn natürlich gibt es die Freundschaft zu den Menschen aus unserem Nachbarland. Aber ich spreche von den politischen Eliten und der Wirtschaft, deren Marionetten sie, wie ich gezeigt habe, sind.

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